Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
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Freitag, 12. Dezember 2025
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Mittwoch, 12. Dezember 2007
Budgetdebatte - Nun Spielraum für eine Steuersenkung
Alle Parteien sind mit dem Voranschlag 2008 des Kantons Uri zufrieden. Die NFA trägt bereits Früchte. Der Urner Landrat stimmt am 12. Dezember dem Voranschlag 2008 einstimmig zu.
Sämtliche Parteien im Urner Landrat waren sich einig: Der Voranschlag 2008 des Kantons Uri, der erstmals im «NFA-Kleid» daherkommt, ist sehr erfreulich. «Gemessen an der Einwohnerzahl ist das Ergebnis gleichbedeutend, wie wenn die laufende Rechnung des Bundes mit einem Überschuss von 7,2 Milliarden Franken abschliessen würde», rechnete Alois Arnold (SVP), Unterschächen, aus. So wurden die vier Anträge der Regierung zum Budget 2008 mit den von der Finanzkommission vorgeschlagenen Änderungen einstimmig genehmigt. Ein Fiko-Antrag lautet, 50’000 Franken zur Einberufung der Parlamente der Kantone Graubünden, Tessin, Uri und Wallis zur Konferenz San Gottardo im kommenden Herbst bereitzustellen.
Der Stellenplan 2008/09 des Kantons sieht 378 unbefristete Vollzeitstellen und 102 unbefristete Teilzeitstellen vor. Insgesamt sind dies 436,2 Vollzeitstellen; 88,6 Stellen weniger als im Vorjahr. Im Zusammenhang mit dem neuen Amt für Betrieb Nationalstrassen und dem Schwerverkehrszentrum ist ein Vergleich jedoch nicht ohne Weiteres möglich.
Jetzt müssen Steuern sinken
Die laufende Rechnung umfasst einen Gesamtaufwand von 373,3 Millionen und einen Gesamtertrag von 373,5 Millionen Franken. Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von 218’000 Franken, wobei Abschreibungen von 44,6 Millionen Franken getätigt werden können. Die Investitionsrechnung sieht eine Nettoinvestition von 36,40 Millionen Franken vor. «Dank der NFA sind die düsteren Wolken am Finanzhimmel weggeblasen», bilanzierte Alois Arnold. Es sei nun geradezu ein Muss, in der vorgesehenen Steuergesetzrevision einen politisch grossen Wurf anzupeilen. Eine ähnliche Meinung vertreten alle Parteien.
Quellen / Literatur:
UW 98, 15.12.2007
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Mittwoch, 12. Dezember 2007
Motion für eine Standesinitiative aus Uri - Bund soll eine Alpentransitbörse einführen
Bis spätestens 2012 soll die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene erfolgen. Dazu gehöre die Einführung einer Alpentransitbörse. 650’000 Fahrten, aber nicht erst 2019 oder später.
(Foto: Archiv UW)
44 Mitglieder des Landrates haben am 12. Dezember eine Motion zur Einreichung einer Standesinitiative unterschrieben. Es geht um die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene. Erstunterzeichnende sind Armin Braunwalder (GB).
Quellen / Literatur:
UW 98, 15.12.2007
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Mittwoch, 12. Dezember 2007
Urner Landrat - Kurzprotokoll der Dezembersession
Die Dezembersession des Urner Landrates ist vorbei. Verschiedene Vorstösse und Geschäfte wurden behandelt.
Vereidigung
Neues Landratsmitglied. Roger Schillig (FDP) wird als neuer Gurtneller Landrat vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Philipp Sicher (FDP) an.
Neue Vorstösse
Wasserwelten/Reussdelta. Helen Simmen reicht eine Interpellation zu den Themen Wasserwelten Gösche-nen und Forschungszentrum im Reussdelta ein, mitunterzeichnet von 50 Räten. Sie stellt die Frage, ob zwei ähnliche Projekte auf so engem Raum Sinn machen.
Schalterschliessungen. Pia Tresch (SP) reicht eine dringende Interpellation zur Schliessung der SBB-Schalter in Göschenen und Erstfeld ein, mitunterzeichnet von 44 Räten. In einem letzten Anlauf will sie die Schalterschliessungen verhindern oder Übergangslösungen erwirken.
Armeewaffen. Daniela Bär-Huwyler reicht eine Motion zum Thema «Waffe freiwillig ins Zeughaus» ein, mitunterzeichnet von 24 Räten. Armeeangehörige im Kanton Uri sollen ihre Waffe kostenlos im Zeughaus deponieren können.
Standesinitiative. 44 Mitglieder unterzeichnen eine Motion zur Einreichung einer Standesinitiative, um die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene zu beschleunigen (2012 statt 2019) und die Alpentransitbörse einzuführen.
Sozialhilfe. Eine geringe Einkommensverbesserung kann unverhältnismässige finanzielle Folgen haben, wenn dadurch die betroffene Person aus der Sozialhilfe entlassen wird. 39 Mitglieder unterschrieben eine Interpellation von Toni Moser (SP), Bürglen, gegen diese Ungerechtigkeit in der Sozialhilfe.
Beschlussfassungen
Nationalstrasse. Die Leistungsvereinbarung zwischen Uri und der Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt wird einstimmig gutgeheissen. Baudirektor Markus Züst erntet viel Lob.
«Moosbad». Der Kredit von 2,3 Millionen Franken für den Ausbau des Schwimmbads Altdorf wird bejaht mit der Bedingung, dass eine Solaranlage für die Energiegewinnung realisiert wird. Am 24. Februar 2008 findet die Volksabstimmung statt.
Matterhorn-Gotthard-Bahn. Der Kredit von total 2,8 Millionen Franken (bis 2010) wird einstimmig gutgeheissen.
Kantonsspital Uri. Der Globalkredit 2008 für das Kantonsspital Uri wird genehmigt. Dieser beläuft sich auf 17,3 Millionen Franken. Darin enthalten ist auch die Investitionspauschale von 2,8 Millionen Franken.
Kantonsvoranschlag. Mit 218’000 Franken Ertragsüberschuss (bei Abschreibungen von 44,6 Millionen Franken) schliesst die laufende Rechnung des Voranschlages 2008. Die Nettoinvestitionen betragen 36,4 Millionen Franken. Der Landrat bezeichnet das Kantonsbudget als erfreulich und stimmt ihm zu.
Beantwortungen
Pflegebereich. Herbert Enz (SP) zeigt sich mit der Antwort der Regierung auf seine Interpellation zum Thema «Qualitätssicherung im stationären Pflegebereich» nur teilweise befriedigt.
Lichtverschmutzung. Die Regierung misst dem Nacht- und Sternenhimmel in Uri eine hohe gesellschaftliche Bedeutung bei. Annalise Russi (GB) ist mit der Antwort der Regierung zu ihrer Interpellation «Naturnahe Nacht für Uri» zufrieden.
Jugendvandalismus. In seiner Motion zur Elternverantwortung bei Jugendvandalismus verlangt Gusti Planzer (SVP), mehr Eigenverantwortung der Eltern bezüglich Jugendvandalismus und -alkoholismus. Mit grossem Mehr wird die Motion als nicht erheblich erklärt.
Landrats-Geschäftsleitung. Kathrin Möhl (SP) möchte mit ihrer Motion «Alle Fraktionen des Landrates sind in der Geschäftsleitung des Landrates vertreten» das Landratsbüro reorganisieren. Mit 32:17 Stimmen wird die Motion als nicht erheblich erklärt.
Schalterschliessungen. Pia Tresch (SP) ist nicht zufrieden mit der Antwort der Regierung auf ihre dringende Interpellation zur Schliessung der SBB-Schalter in Göschenen und Erstfeld.
Quellen / Literatur:
UW 97, 12.12.2007
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DAS HEUTIGE DATUM
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